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Statuten – Neufassung 12. Dezember 2003


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§ 1. NAME, SITZ UND KALENDERJAHR

Der Verein führt den Namen Berufsverband der Österreichischen Urologen. Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2. ZWECK UND ZIEL DES VERBANDES

Zweck des Verbandes ist der Zusammenschluß der österreichischen Urologen und die Förderung ihrer Tätigkeit. Er hat folgende Aufgaben:
  1. Erarbeitung der Grundlagen für die bestmögliche urologische Versorgung der Bevölkerung.
  2. Erforschung der Grundlagen der urologischen Berufsausübung und Förderung ihrer praktischen Durchführung.
  3. Mitgestaltung der Weiterbildungsordnung, Mitarbeit bei der Fortbildung der Urologen und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen
  4. Die Pflege des Gemeinschaftsgeistes unter den Urologen und des Ansehens der österreichischen Urologie.
  5. Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Urologie, vor allem im Rahmen der Berufsverbände.
  6. Vertretung und Wahrnehmung der Belange der Urologen, insbesondere der Mitglieder des Verbandes gegenüber staatlichen Organen und öffentlichrechtlichen und privaten Körperschaften wie Ärztekammern, Sozial- und privaten Krankenversicherungsinstituten, sowie gegenüber der Öffentlichkeit und den Publikationsorganen Presse, Rundfunk und Fernsehen.
  7. Beratung der ärztlichen, staatlichen und privaten Körperschaften in Gebührenordnungsfragen.
  8. Abschluß von Vereinbarungen und Prozeßführung für die Mitglieder des Verbandes, soweit das Präsidium dieses im Interesse des Verbandes für erforderlich hält, durch hierzu rechtlich befugte Personen. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

§ 3. ARTEN UND MITGLIEDSCHAFT

Der Berufsverband besteht aus ordentlichen, außerordentlichen und Ehrenmitgliedern. Ordentliches Mitglied kann jeder Facharzt für Urologie werden. Außerordentliches Mitglied können werden:
  1. Personen, Personengruppen und Körperschaften, die an der Förderung des Verbandes interessiert und bereit sind, im Rahmen der Verbandstätigkeit mitzuwirken;
  2. Ärzte, die die Anerkennung als Facharzt für Urologie anstreben. Sie, bzw. ihre Organe können an den Veranstaltungen des Verbandes ohne Stimmrecht teilnehmen.
Die Ehrenmitgliedschaft kann bei besonderen Verdiensten auf Vorschlag des Präsidiums oder Hauptausschusses durch die Mitgliederversammlung verliehen werden.

§ 4. ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt auf Grund eines schriftlichen Aufnahmeantrags an den Präsidenten durch Beschluß des Präsidiums. Die Mitgliedschaft wird wirksam mit Zugang der Aufnahmebestätigung beim Antragsteller.
Das Präsidium soll vor der Aufnahme eines Mitglieds den Vorsitzenden des Landesverbandes hören, der für den Antragsteller zuständig ist.
Lehnt das Präsidium einen Aufnahmeantrag ab, oder ist ein ordentliches Mitglied des Verbandes gegen die Aufnahme eines neuen Mitglieds, so können der Antragsteller oder das Mitglied durch Einspruch beim Präsidium innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe gegen den Beschluß Einspruch einlegen, über den der Hauptausschuß endgültig entscheidet.

§ 5. BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluß. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Präsidenten durch eingeschriebenen Brief. Er ist nur zulässig unter Einhaltung einer vierteljährlichen Frist bis zum Ende eines Geschäftsjahres.
Für die Rechtzeitigkeit ist der Tag des Eingangs des Schreibens maßgebend. Ist die Austrittsfrist nicht gewahrt, endet die Mitgliedschaft mit Ende des folgenden Geschäftsjahres.
Die Streichung eines Mitgliedes kann das Präsidium vornehmen, wenn das Mitglied die ärztliche Approbation, die Facharztzuerkennung oder die Fähigkeit verliert, öffentliche Ämter auszuüben, oder mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bestraft ist. Die diesbezüglichen Entscheidungen müssen rechtskräftig sein. Die Streichung ist ferner zulässig, wenn ein Mitglied mit zwei aufeinanderfolgenden Jahresbeiträgen trotz Mahnung in Verzug geblieben ist.
Der Ausschluß eines Mitgliedes kann vom Hauptausschuß beschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
  1. wiederholter, vorsätzlicher Verstoß gegen die Satzung, die Interessen oder das Ansehen des Verbandes, sowie gegen Beschlüsse der Verbandsorgane.
  2. Unehrenhaftes Verhalten, soweit es mit dem Verbandsleben in unmittelbarem Zusammenhang steht und die Interessen des Verbandes berührt. Durch Berufung an das Schiedsgericht können Streichungen und Ausschluß durch das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe durch schriftliche Erklärung angefochten werden. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

§ 6. MITTEL ZUR ERREICHUNG DES VEREINSZWECKES

Der Vereinszweck soll durch die nachfolgend angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
Als ideelle Mittel dienen:
  1. Die Mitgliederversammlungen und die Versammlungen des Hauptausschusses
  2. Die Bestellung von Sachberatern und Sachausschüssen
  3. Die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen
  4. Regelmäßige Kontaktaufnahme der für die Belange der Urologen zuständigen ärztlichen, staatlichen und privaten Körperschaften.
Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
  1. Mitgliedsbeiträge. Die Höhe wird vom Hauptausschuß festgesetzt. Jedes Mitglied hat einen einmaligen Jahresbeitrag an den Kassier als Vermögensverwalter zu bezahlen. Später eintretende Mitglieder haben den Jahresbeitrag nachzuzahlen. Mitglieder, die in den Ruhestand getreten sind, werden vom Jahresbeitrag befreit. Statuten des Berufsverbandes der Österreichischen Urologen, Seite 3 von 6 Ehrenmitglieder zahlen keine Beiträge. Das Präsidium kann auf Antrag die Beiträge einzelner Mitglieder ermäßigen oder von der Beitragserhebung absehen.
  2. Spenden und sonstige Zuwendungen

§ 7. ORGANE DES VEREINS

Die Organe des Vereins sind:
  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Hauptausschuß
  3. Das Präsidium
  4. Die Landesversammlung
  5. Sachausschüsse
  6. Schiedsgericht
  7. Rechnungsprüfer
Ämter in den Organen des Verbandes sind Ehrenämter. Inhaber eines Amtes bleiben bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt.

§ 8. MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Eine ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Das Präsidium kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung jederzeit einberufen. Sie muß einberufen werden, wenn es der Hauptausschuß beschließt, wenn mindestens ein Zehntel (1/10) der ordentlichen Mitglieder es schriftlich verlangen oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer.
Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch das Präsidium unter Mitteilung der Tagesordnung, mit einer Ladungsfrist von einem Monat. Die Mitgliederversammlung beschließt über folgendes:
  1. Standespolitik
  2. Wahl des Präsidiums
  3. Wahl der Rechnungsprüfer
  4. Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts
  5. Verleihung der Ehrenmitgliedschaft
  6. Bericht der Rechnungsprüfer
  7. Änderung der Satzung
  8. Auflösung des Verbandes
In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Außerordentliche Mitglieder können beratend teilnehmen. Jede Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig.
Einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Satzungsänderung, Verleihung der Ehrenmitgliedschaft und Auflösung des Verbandes bedürfen einer Zweidrittelmehrheit.
Wahlen erfolgen für die Dauer von zwei Jahren. Wahlen und Abstimmungen erfolgen geheim, wenn ein Fünftel der Mitglieder es verlangen.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderung der Vizepräsident. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das älteste anwesende Mitglied des Hauptausschusses den Vorsitz.
Über den Verhandlungsablauf und die gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und einem weiteren Teilnehmer der Versammlung zu unterzeichnen ist.

§ 9. DER HAUPTAUSSCHUSS

Der Hauptausschuß ist das Vertretungsorgan der Mitglieder und damit Beschlußorgan des Vereins.
Angehörige des Hauptausschusses sind:
  1. Die Mitglieder des Präsidiums
  2. Die Landesvorsitzenden, oder von ihnen schriftlich bevollmächtigte Stellvertreter.
  3. Die vom Berufsverband entsendeten Vertreter in die Kommissionen der Österreichischen Gesellschaft für Urologie.
Der Hauptausschuß entscheidet über alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung oder des Präsidiums fallen. Der Hauptausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind, und faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Vorschriften über die Einberufung und die Beschlußfassung für die Mitgliederversammlung gelten im übrigen hier sinngemäß.

§ 10. DAS PRÄSIDIUM

Das Präsidium leitet den Verband. Es besteht aus folgenden Personen:
  1. Präsident
  2. Vizepräsident
  3. Schriftführer
  4. Kassier
Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vorzeitig aus, so ist unverzüglich durch das Präsidium kommissarisch ein neues Mitglied zu bestellen, das bis zu einer Neuwahl im Amte bleibt.
Die Funktionsdauer des Präsidiums beträgt zwei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar. Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten können nur Verbandsmitglieder, die eine urologische §-2-Kassenpraxis führen, gewählt werden.
Das Präsidium wird vom Präsidenten schriftlich oder mündlich einberufen. Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder geladen wurden und mindestens drei von ihnen anwesend sind. Entscheidungen erfolgen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. In eiligen Fällen ist eine schriftliche Abstimmung zulässig.
Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder Einzelne seiner Mitglieder entheben.

§ 11. AUFGABENKREIS DES PRÄSIDIUMS

In seinen Wirkungsbereich fallen folgende Angelegenheiten
  1. Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.
  2. Vorbereitung der Mitgliederversammlung.
  3. Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung.
  4. Verwaltung des Verbandsvermögens.
  5. Aufnahme, Ausschluß und Streichung von Verbandsmitgliedern.
  6. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Verbandes.
  7. Über die sonstige Aufgabenverteilung entscheidet das Präsidium durch Beschluß.

§ 12. BESONDERE OBLIEGENHEITEN EINZELNER VORSTANDSMITGLIEDER

Der Präsident, in seiner Vertretung der Vizepräsident, vertreten den Verband nach innen und außen.
Der Schriftführer hat den Präsidenten bei der Führung der Verbandsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Mitgliederversammlung, des Hauptausschusses und des Vorstandes.
Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Präsidenten und vom Schriftführer gemeinsam zu unterfertigen. In finanziellen Belangen gilt folgendes: Die Mitglieder des Präsidiums sind bei Ausgaben bis zu einer Höhe von 4000.- Euro (=öS 55041,20) einzeln zeichnungsberechtigt. Darüber liegende Beträge sind von mindestens zwei Mitgliedern des Präsidiums zu unterfertigen.

§ 13. LANDESVERBAND UND LANDESVORSITZENDER

Der Landesverband eines jeden Bundeslandes ist Glied des Verbandes. Die jeweils zu einer Landesärztekammer gehörenden Mitglieder bilden einen Landesverband. Der Landesverband nimmt in seinem Bereich die Verbandsaufgaben wahr, soweit sie nicht anderen Verbandsorganen zustehen.
Die Landesversammlung wählt den Landesvorsitzenden.
Die Vorschrift über die Einberufung und die Beschlußfassung gelten im übrigen hier sinngemäß.
Die Landesversammlung tritt nach Möglichkeit einmal jährlich zusammen, mindestens aber alle zwei Jahre.
Der Landesvorsitzende vertritt den Landesverband gegenüber dem Präsidium und im Hauptausschuß und führt die Beschlüsse der Landesversammlung aus. Im Falle seiner Verhinderung kann der Landesvorsitzende einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter in die Versammlungen des Hauptausschusses entsenden.

§ 14. SACHAUSSCHÜSSE

Das Präsidium kann zur Bearbeitung und Vorbereitung bestimmter Sachfragen Sachbearbeiter beauftragen oder Sachausschüsse bilden und jederzeit abberufen bzw. auflösen.
Die Mitglieder eines Ausschusses wählen einen Vorsitzenden, der die Arbeit des Ausschusses leitet.
Der Vorsitzende kann in Einzelfällen, insbesondere zur Beratung von bestimmten Sachgebieten Nichtmitglieder zu den Sitzungen einladen.
Über Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll aufzunehmen, das der Tagungsleiter und ein weiteres Mitglied zu unterzeichnen haben. Eine Abschrift der Niederschrift ist dem Präsidenten des Verbandes zuzuleiten.

§ 15. DAS SCHIEDSGERICHT

In allen aus dem Verbandsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Verbandsmitgliedern zusammen. Sie werden von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder des Verbandes gewählt. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen. Ist ein Mitglied des Schiedsgerichtes selbst Streitpartei, so hat an seine Stelle ein am Streitfall unbeteiligtes Ersatzmitglied zu treten. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen nicht Mitglied des Präsidiums und des Hauptausschusses sein. Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensordnung selbst. Seine Entscheidungen, die mit einfacher Stimmenmehrheit erfolgen, sind vereinsintern endgültig.

§ 16. RECHNUNGSPRÜFUNG

Buchführung und Kasse des Verbandes müssen mindestens einmal im Geschäftsjahr überprüft werden.
Die Prüfung erfolgt durch zwei Rechnungsprüfer, die dem Hauptausschuß und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten haben. Rechnungsprüfer dürfen kein Amt im Verband bekleiden. Sie bestimmen Zeit, Ort und Verfahren der Prüfung selbst.

§ 17. AUFLÖSUNG DES VEREINS

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgen, die mit Zustimmung des Hauptausschusses vom Präsidium einberufen ist. In der Ladung ist ausdrücklich auf die beabsichtigte Auflösung hinzuweisen.
Die Liquidation erfolgt durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten, sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Personen hierzu bestimmt.
Nach beendeter Liquidation fällt das Restvermögen im Sinne der BAO und des Vereinsgesetzes in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt der Österreichischen Gesellschaft für Urologie zu.

§ 18. RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Bezahlung der Mitgliedsbeiträge in der vom Hauptausschuß jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.

Salzburg, im März 1986, geändert durch die Mitgliedersammlung vom 12.12.2003

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